Einführung
Am 26. Januar 2023 hat eine Vorverhandlungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) dem Antrag des ICC-Anklägers auf Wiederaufnahme der Ermittlungen zur Situation auf den Philippinen zugestimmt. Dieser Schritt eröffnet die Möglichkeit, Verbrechen, die während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte begangen wurden, genauer zu untersuchen. Die Ermittlungen sollen sich auf den Zeitraum von November 2011 bis Juni 2016 konzentrieren, einschließlich der weit verbreiteten außergerichtlichen Tötungen in Davao City, als Duterte Bürgermeister war, sowie in anderen Teilen des Landes während seiner Präsidentschaft bis zum 16. März 2019, dem Tag vor dem Austritt der Philippinen aus dem Römischen Statut des ICC.
Warum hat der ICC die Ermittlungen aufgenommen?
Die Ermittlungen des ICC wurden eingeleitet, da der damalige Präsident Rodrigo Duterte im Jahr 2016 seine "Kampagne gegen Drogen" startete, die zu Tausenden von Todesfällen führte, hauptsächlich unter den städtischen Armen. Es wurde festgestellt, dass die Polizei regelmäßig Beweise fälschte, um die rechtswidrigen Tötungen zu rechtfertigen. Trotz der offiziellen Todeszahl von 6.252 Menschen während Anti-Drogen-Operationen von Juli 2016 bis Mai 2022 gibt es Glaubwürdigkeitslücken, da nicht alle Fälle erfasst wurden. Die Vereinten Nationen schätzten die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der "Drogenkrieg"-Politik auf mindestens 8.663.
Der Hintergrund bis zur Entscheidung vom 26. Januar
Im November 2021 bat die philippinische Regierung den ICC-Ankläger, die Ermittlungen auszusetzen, da angeblich nationale Behörden eigene Untersuchungen zu den außergerichtlichen Tötungen eingeleitet hätten. Die ICC-Ermittlungen wurden vorübergehend ausgesetzt, während die Glaubwürdigkeit dieser Behauptungen geprüft wurde. Im Juni 2022 beantragte der aktuelle ICC-Ankläger, Karim Khan, die Wiederaufnahme der Ermittlungen, da die philippinische Regierung ihre Aussetzung nicht substantiiert hatte.
Die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Ermittlungen
Die ICC-Richter entschieden am 26. Januar, dass die von der philippinischen Regierung eingeleiteten Untersuchungen nicht ausreichten, um die Ermittlungen des ICC zu rechtfertigen. Verschiedene interne Prüfungen und Initiativen wurden als unzureichend eingestuft. Dies führte dazu, dass die Ermittlungen des ICC wieder aufgenommen wurden.
Die Rolle des ICC trotz des Austritts der Philippinen
Obwohl die Philippinen im März 2019 offiziell aus dem Römischen Statut ausgetreten sind, behält der ICC die Zuständigkeit für Verbrechen bei, die vor dem Austritt begangen wurden. Die Richter betonten, dass die Philippinen durch die Ratifizierung des Statuts die Gerichtsbarkeit des ICC anerkannten, und somit bleiben die Verpflichtungen trotz des Austritts wirksam.
Der Weg nach vorn und mögliche Auswirkungen
Die philippinische Regierung hat gegen die Entscheidung vom 26. Januar Berufung eingelegt und die Aussetzung der Ermittlungen beantragt. Die Zukunft hängt von der Entscheidung der ICC-Berufungskammer ab. Falls die Ermittlungen fortgesetzt werden, könnte dies zu Anklagen führen, wobei die Umsetzung von Haftbefehlen oder Vorladungen eine komplexe Herausforderung darstellt, da der ICC auf die Kooperation der Mitgliedsländer angewiesen ist.
Schlussfolgerung
Die aktuellen Entwicklungen im Fall der ICC-Ermittlungen auf den Philippinen werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht und zur internationalen Zusammenarbeit auf. Die Entscheidungen der ICC-Richter werden die Zukunft der Ermittlungen beeinflussen und könnten Auswirkungen auf die Verantwortlichen für die während des "Drogenkriegs" begangenen Verbrechen haben. Die Fortsetzung der Ermittlungen und mögliche Anklagen sind Schritte hin zu Gerechtigkeit und können die Grundlage für eine umfassende Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen schaffen.